416 BGB

§ 416 Übernahme einer Hypothekenschuld

(1) Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers

für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmige

wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfang der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt

die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; di

Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2) Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch

eingetragen ist. Sie muss schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, dass der Übernehmer an die Stelle

des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt.

(3) Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. Sobald d

Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen.

Assumption of a mortgage debt 

(1) If the acquirer of a plot of land assumes a debt of the alienor for which there is a 

mortgage on the land, by contract with the latter, the obligee may only ratify the assumption 

of the debt if the alienor notifies him of it. If six months have passed since receipt of the 

notice, the ratification is deemed to have been granted unless the obligee has previously 

refused it to the alienor; the provision of section 415 (2) sentence 2 does not apply. 

(2) Notice by the alienor may only be made when the acquirer has been entered in the Land 

Register as owner. It must be made in writing and must include the statement that the 

transferee steps into the shoes of the previous obligor unless the obligee declares his refusal 

within that period of six months. 

(3) The alienor must, on the demand of the acquirer, notify the obligee of the assumption of 

debt. As soon as the grant or refusal of the ratification is definite, the alienor must inform the 

acquirer.