b Merkmale wichtiger Unternehmensrechtsformen

Kapitel 2: Konstitutive Entscheidungen Merkmale wichtiger Unternehmensrechtsformen Personenunternehmen Einzelunternehmung einzelne nararliche Die Einzelunternehmung ist dadurch dass eine sind person betreibt. Unternehmung und kaum trennbar miteinander verbunden. Der Einzelunternehmer bestimmt allein die Politik der Unternehmung und haftet daher für alle im Rahmen der Unternehmung entstehenden Verbindlichkeiten mit seinem gesamten Betriebs- und Privatvermogen Die Gründung einer Einzelunternehmung bedarf keiner besonderen Form. Liegt eine Kaufmannseigenschaft vor, muss eine Kennzeichnung als eingetragener Kaufmann e. K) erfolgen. Personengesellschaften Personengesellschaften sind vertraglich geregelte Vereinigungen von mindestens zwei Personen zu einem gemeinsamen Zweck. Leitbild der Personengesellschaft ist die per sonliche Mitarbeit und Risikorragung (Unternehmerrisiko) der Eigentümer a) Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch BGB-Gesellschaft (BGB-G) ge- nannt kann als Grundtyp der Personengesellschaft bezeichnet werden. Sie entsteht durch vertraglichen Zusammenschluss von (natürlichen oder juristischen) Personen zur Förderung des von den Gesellschaftern gemeinsam verfolgten Zwecks. Der Gesell. schaftsvertrag bedarf keiner besonderen Form. Der gemeinsame Zweck kann ideeller oder wirtschaftlicher Natur sein. Wird allerdings ein kaufmännisches Handelsgewerbe betrieben, das nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, führt dies zwingend zur strengeren Qualifikation der Unter- nehmung als Offene Handelsgesellschaft (OHG) Wurde die GbR ursprünglich als nicht selbständig rechtsfahig angesehen. ist durch die Rechtsprechunginzwischen die (Teil-)Rechts- und Parteifahigkeit sowie die Grund- buchfahigkeit anerkannt. Nach neuem Insolvenzrecht (S11 Il Nr. Inso) ist die GbR auch selbst insolvenzfahig. Die gesetzlichen Regelungen (ss 705 ff BGB) sind weitgehend dispositiv und ermög lichen eine sehr flexible Gestaltung Vom Grundtyp eine Außengesellschaft darstellend kann die auch als reine Innengesellschaft ausgestaltet werden. Bei einer BGB Außengesellschaft haften die Gesellschafter für die Gesellschafts schulden neben dem Gesamthandsvermögen persönlich, un und solida beschränkt risch, Der vollen Haftungsubernahme aller entspricht die vom Gesetz vorgesehen gleichberechtigte und auf Einstimmigkeit beruhende Mitwirkung an der Geschäfts-

ll Unternehmensrechtsformen (2) Offene Handelsgesellschaft Die Offene Handelsgesellschaft (OHG, s ist ein Personenzusam. 105 ff HGB menschluss mit dem Zweck, cin Handelsgewerbe unter gemeinschaftlicher Firma zu betreiben. Ebenso ist es bei entsprechender Handelsregistereintragung möglich, eine vermögensverwaltende Tatigkeit in der Rechtsform der oHGdurchzuführen. Die unter einer Personenfirma auftretende Gesellschaft hat keine eigene Rechtsfähigkeit: Trager von Rechten und Pflichten sind nur die Gesellschafter. Allerdings kann die Gesellschaft unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und an dere Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden (so Halbrechtsfähigkeit der Personenhandelsgesellschaft, S 124 Abs. 1 HGB i W.m. Abs. 2 BGB). Die Haftung der Gesellschafter gegenüber Glaubigern ist nicht auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt vielmehr haftet jeder Gesellschafter mit seinem ge samten Privatvermögen unmittelbar und gesamtschuldnerisch. Die Leitung und Ver tretung der Gesellschaft erfolgt durch die Gesellschafter (sog. Selbstorganschaft). Da die OHG als Zusammenschluss von Einzelunternehmern gilt (-Unternehmer-Gesell schaftere) sind grundsätzlich alle Gesellschafter einzeln zur Geschäftsfuhrung und Ver- tretung berechtigt. Aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung ist die OHG jedoch auch eine Schicksalsgemeinschaft, so dass im Innenverhältnis bei der Geschäftsführung ein Widerspruchsrecht jedes anderen Gesellschafters besteht und für ungewöhnliche Geschäfte einstimmige Gesellschafterbeschlüsse erforderlich sind. (3) Kommanditgesellschaft Die Kommanditgesellschaft (KG, 161 ff HGB) ist in weiten Teilen mit der oHG vergleichbar. Der wesentliche Unterschied zur OHG besteht darin, dass neben mindes- dem Komplementär- auch min s einem unbeschrankt haftenden Gesellschafter destens ein beschrankt haftender Gesellschafter der Kommanditist auftritt. Die Haftung des Kommanditisten ist auf seine vereinb Vermogenseinlage beschränkt Der Betrag dieser Einlage ist ins Handelsregister einzutragen. Die unterschiedliche H tung von Komplementaren und Kommanditisten korrespondiert mit differenzierten Leitungs- und Mitwirkungsbefugnissen: Die Leitung und Vertretung des Unterneh- mens steht nach den gesetzlichen Regelungen nur den Komplementaren zu. Die Kom manditisten verfugen lediglich über einfache Überwachungs- und Kontrollrechte, die durch gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen erweitert oder-haufiger weiter redu ziert werden können. (4) Partnerschaftsgesellscha Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) 07.1995 neu eingeführte auf die Angehörigen freier Berufe wie z B. Architekten, lngenieure, Sachverständige, Rechtsanwälte. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer usw., beschränkte organisationsform zur gemeinsamen Berußausübung. Die PartG stellt eine Rechtsform dar, die einerseits dem Charakter einer freiberuflichen Berufsausübung gerecht wird (Eigenverantwor tung weisungsfreiheit in der Berufsausübung, personliche Beziehung zum Auftragge berl und sich andererseits aufgrund der verfestigten Struktur auch fur große und inter. le und/oder überregionale brw.internationale Zusammenschluss eigne


Kapitel 2: Konstitutive Entscheidungen Die PartG ist zivilrechtlich eine PersG und schließt die Lücke zwischen dem ez an Institutionalisierung bei der BGB-Gesellschaft und dem zuviel" an Institutional sierung bei der Kapitalgesellschaft Das PartGG sieht eine Haftung der Partner neben dem Vermögen der PartG als Gesamtschuldner vor. Die Haftung ist aber auf einen Partner beschränkt, sofern nur dieser mit der Bearbeitung einzelner Aufträge befasst war. Seit dem 19.07.2013 ist die Möglichkeit gegeben, die Haftung für Schäden aus fehlerhafter Berufsausübung auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Dies setzt den Abschluss einer Berufs haftpflichtversicherung voraus. Zusätzlich is im Firmennamen der Zusatz amit b schränkter Berufshaftung oder eine andere allgemein gelaufige Abkürzung hierfür zu führen (5) Stille Gesellschaft Die Stille Gesellschaft (StG, SS 230 ff HGB) stellt eine reine Innengesellschaft dar, bei der die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters in das Vermögen des Geschäftsin habens übergeht. Der stille Gesellschafter tritt nach außen nicht in Erscheinung. Die Stille Gesellschaft ist nach der gesetzlichen Fiktion stets eine szweimann-Gesellschaft-, doch können sich auch mehrere Stille in einer BGB-Gesellschaft zusammenschließen. Wesensmerkmal der typischen stillen Beteiligung ist einmal die Vereinbarung einer Beteiligung am laufenden Gewinn und Verlust, wobei die Verlustbeteiligung ausge schlossen werden kann, sowie ande der lediglich nominale Ruckzahlungsan spruch des stillen Beteiligten bei Beendigung der Gesellschaft. Im Insolvenzfall kann dieser Rückzahlungsanspruch, soweit er nicht durch festgestellte Verlustanteile g dert ist, als normale Insolvenzforderung geltend gemacht werden. Die Haftung des stil en Gesellschafters ist in der Regel auf die Hafteinlage ne Mitwirkung an der Unternehmensleitung entfallt typischerweise. Hat der stille Gesellschafter die Möglich- keit, Unternehmerinitiative zu entfalten oder ist er an den Wertänderungen des Vermo gens beteiligt, spricht man von einer atypischen stillen Gesellschaft. Die Flexibilität dieser Rechtsform, bei der die Rechtsposition des stillen Gesellschaf ters der eines Gläubigers ebenso angenähert sein kann wie der eines Kommanditisten, die grundsätzlich formfreie Begründung des Gesellschaftsverhältnisses und schließlich die fehlende Eintragungsverpflichtung ins Handelsregister lassen diese Gesellschafts- form vor allem in solchen Fällen attraktiv erscheinen, in denen der Anonymität beson- derer Stellenwert zukommt, (6) Bruchteilsgemeinschafte Als Bruchteilsgemeinschaft (ss 741 ff BGB) bezeichnet man die gemeinsame Berech tigung mehrerer Personen an einem Vermögensgegenstand oder Sondervermögen, der jedem Teilhaber ein durch eine rechnerische Quote Bruchteils) bestimmter Anteil zusteht, über den er frei verfügen kann. Ein Gesamthandsvermogen besteht nicht. gen des Fehlens eines dauerhaft festgelegten gemeinsamen Zwecks wird die Bruc We gemeinschaft vielfach nicht als eigentliche Gesellschaft angesehen. Bruchteilsgemein- schaften entstehen überwiegend nicht durch Vertrag, sondern werden meist durch ein gesetzliches Schuldverhältnis begrundet.


ll Unternehmensrechtsformen wichtige Anwendungsfalle sind Bruchteilsgemeinschaften bei gemeinsamem Woh- nungseigentum (Wohnungseigentümergemeinschaften) oder gemeinsamen Rechten (Patent gemeinschaften) (7) Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Für das Recht der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EwTV) ergibt sich ein dreistufiges System von Rechtsgrundlagen: Die erste Stufe wird gebil- durch die 43 Artikel der EG-Verordnung Nr. 2137/85 des EG-Ministerrats vom 25.7.1985, die zweite Stufe durch das deutsche Ausfuhrungsgesetz als dritte Stufe sind die fur die OHG geltenden Vorschriften zu nennen, denen subsidiare Geltung zukommt. Die Verordnung regelt nur die wesentlichen Strukturmerkmale wie Zweck, Mitglied- schaft, Gründungsvertrag, Betätigungsverbote und Auflösungsmodalitäten. Durch das EWIV-Ausfuhrungsgesetz vom 14.4.1988 bestimmte der deutsche Gesetzgeber notwen- dige Erganzungen im nationalen Recht, so u.a. Regelungen zur Anmeldung zum Han delsregister, zu den Pflichten des Geschäftsfuhrers, zum Jahresabschluss, zum Ausschei- den eines Mitglieds und zu den Abwicklungsmodalitäten Nach den Vorstellungen des EG-Ministerrats soll die EWIV die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor fordern. Sie wurde als flexible Kooperations- form vor allem für freie Berufe entwickelt. Von rein innerstaatlichen Gesellschaftsfo men unterscheidet sich die EWIV zunächst dadurch, dass sie zwingend Mitglieder au verschiedenen Mitgliedstaaten der EU haben muss. Wenn diese Voraussetzung entfallt, ist die EWIV zwingend aufzulösen. Die EWTV ist auf Mitglieder aus den Ländern der EU beschränkt: Unternehmen oder natürliche Personen, die ihren Gesellschafts- bzw Wohnsitz nicht innerhalb der EU haben, können nicht Mitglied werden. Das Gemeinschaftsrecht billigt der EWIV zu, Träger von Rechten und Pflichten jeder Art sein zu können, Verträge zu schließen und andere Rechtshandlungen vorzu- nehmen. Den nationalen Gesetzgebern wurde dabei überlassen festzulegen, ob die j eils in den nationalen Handelsregistern einzutragende EWIV auch juristische Person sein soll. Im Hinblick auf die Rechtsnatur der OHG wird von deutscher Seite überwie- die als eine der juristischen Person angena gend die Auffassung vertreten, dass EWIV herte, verselbständigte Gesamthandsgemeinschaft anzusehen ist, welche jedoch an sich keine juristische Person darstellt. Der Unternehmenszweck einer EWIV besteht darin, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu koordinieren, zu erleichtern oder zu entwickeln sowie die Ergeb nisse dieser Tätigkeit zu steigern, nicht aber selbst Gewinne zu erzielen. Körperschaftlich organisierte Unternehmen Kapitalgesellschaften Kapitalgesellschaften sind körperschaftlich verfasste Personenvereinigungen mit auf das Gesellschaftsvermögen be eigener Rechtspersönlichkeit. Die Haftung i grenzt. Besonderes Kemnzeichen einer Kapitalgesellschaft ist deshalb die Existenz eines

itel 2. Konstitutive Entscheidungen minalkapitals als Haftungsmass. An diesem Nominalkap sind die Mitglieder talgesellschaften sind nach der zugrunde liegenden Leitvorstel fung auf einen größeren und wechseltiden angelegt. ergibt sich damit eine strikte Trennung zwischen dem einzelnen Eigentumer und der Kapitalgesellschaft. Das verselbständigte Wirtschaftsgebilde ha zentrales Willensbildungsorgan ist die Eigentumerversamm lung. Diese bestimmt das Leitungsorgan, dessen Mitglieder nicht Eigentümer zu sein brau chen (Prinzip der Fremdorganschaft. Ferner gibt es in bestimmten Fallen noch Auf sichtsorgane. a) Aktiengesellschaft Die Aktiengesellschaft (AG) ist eine häufig anzutreffende Grundform der kapitalisti. schen Unternehmung und im Aktiengesetz (AktG) geregelt. Kapitalgesellschaft ver ie über eine eigene Rechtspersonlichkeit und ein Nennkapital (NGrundkapitale, mindestens 50.000€), das im leicht übertragbare Anteile (Aktien) zerlegt ist. Ein Eigen tumer wird als -Aktionära bezcichnet. Organe der AG sind die Versammlung der Ak onäre (Hauptversammlung), der Vorstand sowie der Aufsichtsrat. Die Hauptver stmmlung wahlt den Aufsichtsrat. Dieser bestellt den Vorstand und überwacht dessen Tatigkeit. Der Vorstand leitet und vertritt die AG grundsätzlich als Gesamtheit. Die Mit glieder von Vorstand und Autsichtsrat müssen nicht dem Aktionärskreis angehören: Die Haftung der AG ist auf ihr Gesellschaftsvermögen beschränkt. Da das Leitbild einer AG die große, börsennotierte Publikumsgesellschaft ist, sind zum Schutz von Glaubigern und (anonymen) Kapitalgebern weit reichende Informations- und Rechnungslegungs- pflichten gesetzlich vorgeschrieben Kommanditgesellschaft auf Aktien Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) bildet eine Kombination von Ak tiengesellschaft und Kommanditgesellschaft. Wenigstens einer der Gesellschafter muss personlich mit seinem gesamten Vermögen haften, während die Haftung der Kom manditaktionäre auf die in den Aktien verbrieften Kapitaleinlagen beschränkt ist. Als unbeschränkt haftender Gesellschafter kommt, neben natürlichen Personen, auch eine andere Kapitalgesellschaft in Frage (z.Bu GmbH & Co. KGaA). Die im Aktiengesetz geregelte KGaA (SS 278-290 AktG) weist in Bezug auf Struktur und Regelung große chkeit zur AG auf (3) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH, geregelt im GmbHG) AG eine Kapitalgesellschaft, deren Nennkapital (estammkapitala, mindestens 25.000€) in Geschäftsanteile aufgeteilt i Die Übertragung des Geschäftsanteilsbedarf aber im Unterschied zur AG eines notariellen Vertrags, Da die GmbH als Rechtsform vorwiegend für kleinere und mittlere Unternehmen gedacht ist, sind diese Vorschriften formal und streng, als im Falle der AG. Organe der GmbH ind die Gesellschaf terversammlung und der oder die Geschäftsführer, die nicht dem Kreis derGesellschaf ter angehören müssen. Als weiteres organ kann ein Aufsichtsrat eingesetzt werden Unter

Unternehmensrechtstormen aussetzungen ist ein von mitbestimmungsrecht en Vorschriften verpflichtend vorgeschrieben. Die Haftung der GmbH ist auf das besch gelten auch Personengesellschaften ve Informations- und Rechnungslegungspflichten. ls besondere Form der GmbH wurde 2008 die Unternehmergesellschaft eingefuhrt is 5a GmbHG), bei der das Mindeststammkapital unterschritten werden kann. F Gründung ist im Prinzip bereits ein Stammkapital von ausreichend. Die Firma muss die Bezeichnung -Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt durch wird den Geschäftspartnern angezeigt, dass die Haftsumme geringer als bei einer normalen. GmbH sein kann. Bis zur Erreichung des Mindestkapitals von 25.000€ muss jährlich mindestens ein Viertel des Gewinns den Rücklagen zugeführt werden. Die Grundungskosten müssen durch die Gesellschafter getragen werden, damit nicht sofort der Oberschuldungsfall eintritt. 4) Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea) Die Einführung der in Konkurrenz zu bestehenden Rechtsformen tretenden Europai. schen Aktiengesellschaft, auch unter dem lateinischen Begriff societas Europaca (SE) bekannt, wurde am 20.12.2000 mit der Einigung über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission als neue Gesellschaftsform für Unternehmen mit grenz überschreitenden Aktivitäten anerkannt. Ziel der Europäischen Aktiengesellschaft i in erster Linie die weitere Harmonisierung des Gesellschaftsrechts innerhalb der EU. Durch den SE-Status, bestehend aus der direkt anwendbaren Verordnung über das Ge sellschaftsrecht der SE sowie aus der indirekt anwendbaren Mitbestimmungsrichtlinie, oll eine supranationale Rechtsform geschaffen werden, die es den Unternehmen er rt, grenzüberschreitend tätig zu werden. Insbesondere sollen durch die Anwen- dung einheitlicher Rechtsvorschriften die Verwaltungskosten reduziert, eine einheitli- ermöglicht werden. che Geschäftsführung und e einheitliches Berichtswesen Gründungsvoraussetzung für die SE ist die Mehrstaatlichkeit. Das Kapital ist in Aktien aufgeteilt, wobei das Grundkapital mindestens 120.000 € betragen muss. Die SE verfugt über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Vorbehaltlich der Regelungen in der Verordnung zum Statut der Europäischen Gesellschaft gelten national jeweils die Be stimmungen zur AG. Dies betrifft in erster Linie die Regelungen zur Kapitalaufbrin- gung. -erhaltung, Auflösung, Liquidation und Insolvenz, ab auch fur die Besteue- rung und die Haftung der Führungsorgane. Maßgebend sind dabei die Regelungen des Gründungsstaates. Für die Erstellung des Jahresabschlusses gelten dagegen die Regelun- gen des Sitzstaates. Der Sitz muss dabei innerhalb der Gemeinschaft liegen und zwar in dem Mitglieds- in dem sich die Hauptverwaltung der SE befindet. Dabei bleibt es den Mitglied- staaten ob Hauptverwaltung am gleichen ort haben mussen. Da für Deutschland weder das AktG noch andere Vorschriften dies vorsehen, können tz und Hauptverwaltung auseinander fallen. positiv auf die Unternehmensflexibilität wirkt sich die Moglichkeit der einfachten Sitzverlegung aus. Danach kann die SE ihren Sitz ohne Auflösung und Neu grundung nachträglich in einen anderen Mitgliedstaat verlegen


Unternehmensrechtsformen Insolvenzfalle sind die Genossen zur Leistung von Nachschüsscr verpflichtet, soweit m Statut nicht ausgeschlossen ist. Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaca) ch zehnjährigen Verhandlungen hat der Rat der Europäischen Union mit verord nung vom 22. Juli 2003 das Statut der Europäischen Genossenschaft (Societas Coope- rativa Europaea SCE) beschlossen. Die neue Rechtsform steht seit dem 18. August 2006 zur Verfügung. Nachdem auf Ebene der EU erkannt wurde, dass für Genossenschaften das Bedürf s nach einer supranationalen Organisationsform besteht und die Gesellschaftsformen der Societas Europea (Europäische Aktiengesellschaft) und der EWIV (Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung) fur die besonderen Bedürfnisse der Genossen- schaft ungeeignet sind, sollte für grenzüberschreitende Aktivitäten eine eigene Rechts- form eröffnet werden. Genossenschaften, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind haben die Möglichkeit, sich als dem EU-Recht unterliegende Genossenschaften zu konstituieren und im gesamten Binnenmarkt unter einer einheitlichen Rechtsperson- chkeit auch ohne ein Netz von nationalen Tochtergesellschaften aufzutreten. Eine SCE ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Grundka- pital (zumindest 30.000 €) in Geschäftsanteile zerlegt ist, wobei die Mitgliederanzahl und das Grundkapital veränderlich sind. Unternehmensgegenstand ist die Deckung des Bedarfs ihrer Mitglieder und die Förderung deren wirtschaftlicher oder sozialer Tatig keiten. Dritte können die Leistungen der SCE ndsätzlich nicht in Anspruch nehmen Nicht-Mitgliedergeschäfte konnen allerdings in der Satzung zugelassen werden. Mitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Grundsatz- lich haftet ein Mitglied nur bis zur Höhe des eingezahlten Geschäftsanteils. Die SCE kann von insgesamt mindestens fünf natürlichen bzw. juristischen Personen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten g werden. Zusätzlich besteht die Mog chkeit sCE durch grenzüberschreitende Verschmelzung von Genossenschaften die dem Recht von zumindest zwei Mitgliedstaaten unterstehen, oder durch Umwand lung einer Genossenschaft, die eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterlie gende Niederlassung oder Tochter zu gründen (ähnlich wie organe der SCE sind die Generalversammlung einerseits sowie entweder ein Au sichts- und ein Leitungsorgan (dualistisches System) oder einheitliches Verwal tungsorgan (monistisches system) andererseits. Die Wahl zwischen letzteren ist durch die Mitglieder in der Satzung zu treffen. für Genossenschaften, son Die Rechtsform der SCE ist unter Umständen nicht nur dern auch für Unternehmen anderer Art interessant, die sich zum gemeinsamen Nut zen zusammenschließen wollen, um etwa Märkte zu erschließen, Größenvorteile zu er langen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben. (4) Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) ist eine nur in der Versiche anzutreffende Rechtsform genossenschaftlichen Ursprungs. Die Mit glieder des vVaG sind die Versicherungsnehmer selbst, die mit dem Abschluss






Kapitel 2: Konstitutive Entscheidungen Für die SE besteht darüber hinaus die Wahlmöglichkeit zwischen dem dualistischen deutschen Unternehmensverständnis mit Vorstand und Aufsichtsrat und dem monis schen anglo-amerikanischen Modell in Form eines Boards. sonstige Körperschaften (1) Verein sind zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks gegründete. korper. schaftlich verfasste Personenvereinigungen, denen Rechtsfähigkeit zuerkannt werden kann. Die vom Verein verfolgten Zwecke können wirtschaftlicher und/oder nichtwirt. schaftlicher (ideeller) Art sein st der Zweck des Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann er Rechtsfähigkeit nur durch staatliche Verleihung erlangen (Konzessionssystem). Die Konzessionsvergabe wird überaus restriktiv gehandhabt, da primär erwerbswirt. schaftliche Gebilde sich vorrangig der für erwerbswirtschaftliche Unternehmen im Handelsrecht vorgesehenen Rechtsformen bedienen sollen. Vereine mit ideeller Zwecksetzung erlangen Rechtsfahigkeit bei Einhaltung der ge setzlichen Gründungsvoraussetzungen durch den konstitutiv wirkenden Registerein- trag. Da Idealvereine zur Förderung ihres eigentlichen Zwecks auch wirtschaftliche Ge schäftsbetriebe unterhalten können, ergeben sich nicht selten Vereinsgebilde bedeutenden erwerbswirtschaftlichen Aktivitäten. Solche auch als Rechtsformverfeh- lungen bezeichneten Vereinsgebilde sind namentlich bei großen Sportvereinen mit Profiabteilungen zu beobachten. (2) Genossenschaft Die Genossenschaft (eG) ist eine Gesellschaft mit einer nicht geschlossenen Zahl von Mitgliedern (Genossen), deren Zweck die Forderung des Erwerbs oder der Wirt- schaft der Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes ist. Die Genos. senschaft lässt sich als Form des Vereins charakterisieren. Sie ist juristische Person und handelt durch ihre Organe (Generalversammlung, Aufsichtsrat, Vorstand). Aus dem ursprünglichen Charakter der Genossenschaft als selbsthilfeeinrichtung der Mitglieder erklären sich die hier anzutreffenden Sonderregelungen zum Schutz der einzelnen Genossen: So sind alle Mitglieder gleichberechtigt und jedes Mitglied hat in der Generalversammlung unabhängig von der Hohe seines Kapitalanteils nur eine Stimme. Die Genossenschaft verfügt anders als die Kapitalgesellschaft über kein festes Nennkapital. Das Genossenschaftskapital wird vielmehr durch die Einlagen der Mit glieder (Geschäftsanteile) gebildet und schwankt mit der Mitgliederzahl. Im Statut der Genossenschaft wird der Betrag der Mitgliedereinlage Geschäftsanteil) und der da rauf einzuzahlende Mindestbetrag Mindesteinlage) festgelegt. Das Geschäftsgutha- ben ergibt sich durch zuschreibung der Gewinne und Abzug der Verluste und kann hochstens den Betrag des Geschäftsanteils erreichen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft steht den Genossen nur ein nominaler Rückzahlungsanspruch in Hohe ihrer Einlage zu. Für Gesellschaftsschulden haftet in erster Linie das Vermögen der Genossenschaf

Unternehmensrechtsformen Insolvenzfalle sind die Genossen zur Leistung von Nachschüsscr verpflichtet, soweit m Statut nicht ausgeschlossen ist. Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaca) ch zehnjährigen Verhandlungen hat der Rat der Europäischen Union mit verord nung vom 22. Juli 2003 das Statut der Europäischen Genossenschaft (Societas Coope- rativa Europaea SCE) beschlossen. Die neue Rechtsform steht seit dem 18. August 2006 zur Verfügung. Nachdem auf Ebene der EU erkannt wurde, dass für Genossenschaften das Bedürf s nach einer supranationalen Organisationsform besteht und die Gesellschaftsformen der Societas Europea (Europäische Aktiengesellschaft) und der EWIV (Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung) fur die besonderen Bedürfnisse der Genossen- schaft ungeeignet sind, sollte für grenzüberschreitende Aktivitäten eine eigene Rechts- form eröffnet werden. Genossenschaften, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind haben die Möglichkeit, sich als dem EU-Recht unterliegende Genossenschaften zu konstituieren und im gesamten Binnenmarkt unter einer einheitlichen Rechtsperson- chkeit auch ohne ein Netz von nationalen Tochtergesellschaften aufzutreten. Eine SCE ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Grundka- pital (zumindest 30.000 €) in Geschäftsanteile zerlegt ist, wobei die Mitgliederanzahl und das Grundkapital veränderlich sind. Unternehmensgegenstand ist die Deckung des Bedarfs ihrer Mitglieder und die Förderung deren wirtschaftlicher oder sozialer Tatig keiten. Dritte können die Leistungen der SCE ndsätzlich nicht in Anspruch nehmen Nicht-Mitgliedergeschäfte konnen allerdings in der Satzung zugelassen werden. Mitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Grundsatz- lich haftet ein Mitglied nur bis zur Höhe des eingezahlten Geschäftsanteils. Die SCE kann von insgesamt mindestens fünf natürlichen bzw. juristischen Personen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten g werden. Zusätzlich besteht die Mog chkeit sCE durch grenzüberschreitende Verschmelzung von Genossenschaften die dem Recht von zumindest zwei Mitgliedstaaten unterstehen, oder durch Umwand lung einer Genossenschaft, die eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterlie gende Niederlassung oder Tochter zu gründen (ähnlich wie organe der SCE sind die Generalversammlung einerseits sowie entweder ein Au sichts- und ein Leitungsorgan (dualistisches System) oder einheitliches Verwal tungsorgan (monistisches system) andererseits. Die Wahl zwischen letzteren ist durch die Mitglieder in der Satzung zu treffen. für Genossenschaften, son Die Rechtsform der SCE ist unter Umständen nicht nur dern auch für Unternehmen anderer Art interessant, die sich zum gemeinsamen Nut zen zusammenschließen wollen, um etwa Märkte zu erschließen, Größenvorteile zu er langen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben. (4) Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) ist eine nur in der Versiche anzutreffende Rechtsform genossenschaftlichen Ursprungs. Die Mit glieder des vVaG sind die Versicherungsnehmer selbst, die mit dem Abschluss


Kapitel 2: Konstitutive Entscheidungen Versicherungsvertrages die Mitgliedschaft erwerben. Sofern in der Satzung vor kann auch Nicht-Mitgliedern Versicherungsschutz gewährt werden. Die organe d der Mitglieder oder deren Vertreter. der Aufsichtsrat sowie der Vorstand. Der VVaG erlangt Rechtsfähigkeit durch die laubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs von S des Versicherungsaufsichtsam. tes, wobei fur die Gründung ein aufsichtsamtlich festgesetztes Deckungskapital (Grün dungsstock) vorhanden sein muss. Rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts Die rechtsfahige Stiftung des privaten Rechts ist keine Personenvereinigung, sondern stellt eine Zusammenfassung von Vermögenswerten in einer verselbständigten Insti. tution dar, die vom Stifter zur Erreichung eines vom ihm gesetzten Zwecks mit Vermo. gensmitteln ausgestattet worden ist. Die rechtsfahige Stiftung des privaten Rechts ist durch Bundesgesetz und ergänzend durch landesrechtliche Stiftungsgesetze geregelt sie entsteht durch Stiftungsgeschäft und dessen staatliche Genehmigung. Die rechtsfähige Stiftung hat keine Mitglieder oder Gesellschafter, sondern nur vom Stiftungszweck Begünstigte (Destinatare). Organ der Stiftung ist in Anwendung ver- einsrechtlicher Bestimmungen der Vorstand, der die Stellung eines gesetzlichen Vertre. ters einnimmt. Die Haftung der Stiftung ist auf das Stiftungsvermögen begrenzt, wobei Mindestkapitalvorschriften oder Kapitalerhaltungsbestimmungen zur Sicherung der Gläubiger fehlen. Der besondere Vorteil der Stiftung liegt darin, dass die Verfolgung konkreter Ziele über den Tod des Stifters hinaus langfristig und unabhängig von den beteiligten Personen institutionalisiert werden kann.






Chapter 2: Constitutive Decisions Characteristics of Important Types of Corporate Forms P & C Individual Pursuit Individual Punctual The individual enterprise is characterized by the fact that a person is a person. Company and barely separable. The sole proprietor determines solely the policy of the enterprise and is therefore liable for all liabilities arising in the context of the enterprise with its entire operational and private assets. The establishment of a single enterprise requires no special form. If a merchant property exists, a mark as a registered merchant e. K). Partnerships Partnerships are contractually regulated associations of at least two persons for a common purpose. The guiding principle of the partnership is the personal co-operation and risk assessment (entrepreneurial risk) of the owners a) Civil-law partnership The civil-law partnership (GbR) also known as BGB-Gesellschaft (BGB-G) can be described as a basic type of partnership. It arises from the contractual union of (natural or legal) persons to promote the common purpose pursued by the partners. The company. Agreement does not require any special form. The common purpose can be ideal or economic. However, if a mercantile commercial enterprise is operated which requires a commercially organized business operation in terms of type or scope, this necessarily leads to a more stringent qualification of the company as an open trading company (OHG). If the GbR was originally regarded as non-independent legal entity. In the case-law, the (partial) legal and party capacity as well as the general accountability are recognized. According to the new insolvency law (S11 Il Nr. Inso), the GbR is itself insolvent liable. The legal regulations (ss 705 ff BGB) are largely dispositive and allow for a very flexible design. From the basic type representing an external society, it can also be designed as a pure internal society. In the case of a BGB external company, the partners are liable for the company debt in addition to the total assets personally, un and solida limited. The full liability assumption of all corresponds to the equal and unanimous participation in the business as provided by law.

ll Types of company law (2) Open-ended trading company The open-ended trading company (OHG) is a private company with the purpose of trading under a joint company The company that operates under a partnership does not have its own legal capacity: owners of rights and obligations are only shareholders, however, the company may acquire rights and liabilities under its company, acquire ownership and rights in real estate, sue in court and be sued The liability of the shareholders vis-à-vis creditors is not limited to company assets, but each shareholder is directly liable with his entire private assets and jointly and severally. The management and representation of the company is carried out by the shareholders (so-called self-organization). As the OHG is considered to be a merger of sole proprietors (entrepreneurial companies), all shareholders are individually entitled to manage and represent themselves. Due to the joint and several liability, however, the OHG is also a community of fate, so that in the internal relationship with the management a right of appeal of any other shareholder exists and for unusual transactions unanimous shareholder resolutions are required. (3) Limited partnership The limited partnership (KG, 161 ff HGB) is largely comparable to the oHG. The main difference to the OHG is that, in addition to at least the general partner, the limited partner also acts, for at least a minority shareholder, at least one limited partner. The liability of the limited partner is limited to his / her agreed deposit. The amount of this contribution must be entered in the commercial register. The differing attitudes of general partners and limited partners correspond to differentiated management and participation powers: According to the legal regulations, the management and representation of the company is only open to the general partners. The commissi- ons merely have simple monitoring and control rights that can be extended or more frequently reduced by agreements under company agreements. (4) Partnership company The partnership company (PartG) 07.1995 newly introduced to members of liberal professions such as architects, engineers, experts, lawyers. Accountants, auditors, etc., limited form of organization for common practice. The PartG represents a legal form which, on the one hand, fulfills the character of a freelance profession (self-responsibility in the practice of the profession, personal relationship with the client and, on the other hand, due to the consolidated structure, also for large and inter- national and / or national brw.international Merger owns

Chapter 2: Constitutive decisions The PartG is a civil law and closes the gap between the ez Institutionalization at the BGB-Gesellschaft and the too much "institutionalization of the corporation The PartGG provides a liability of the partners in addition to the assets of the PartG as joint debtors However, the liability is limited to one partner, if only this one was involved in the processing of individual orders.From July 19, 2013 there is the possibility to limit the liability for damages due to improper practice to the company assets In addition, in the company name the suffix amit b shall result in a limited professional liability or another generally applicable abbreviation (5) Silent company The Silent Company (StG, SS 230 ff HGB) represents a pure intrinsic company, in which the assets contribution of the silent Partners in d as the fortune of the business has passed. The silent partner does not appear externally. The silent society is according to the legal fiction always a szweimann society, but can also connect several silence in a BGB society. Characteristic of the typical silent participation is once the agreement of an participation in the current profit and loss, whereby the loss participation can be excluded, as well as the only nominal repayment claim of the silent partner at termination of the society. In the event of insolvency, this repayment claim can be asserted as a normal bankruptcy claim, unless it is determined by the loss shares determined. The liability of the style shareholder is typically attributable to the liability contribution ne contribution to the management typically omitted. If the silent partner has the opportunity to develop entrepreneurial initiative or if he participates in the change in value of the asset, this is called an atypical silent society. The flexibility of this legal form, in which the legal position of the silent partner of a creditor can be as approximate as that of a limited partner, the basically free form of justification of the partnership and finally the lack of registration in the commercial register, make this form of company attractive, especially in such cases (6) Fractional communities A fractional community (ss 741 et seq. BGB) refers to the joint entitlement of several persons to an asset or investment fund to which each partner has a share determined by an arithmetical quota fraction) he can freely dispose of. An overall fortune does not exist. In many cases, the Bruc We community is not considered to be an actual society due to the lack of a permanent and shared purpose. For the most part, fractional communities are not created by contract, but are usually based on a legal obligation.

ll Types of company law important cases of application are joint communities in the case of joint ownership (condominium associations) or common rights (patent communities) (7) European Economic Interest Grouping (EEW) The European Economic Interest Grouping (EwTV) has a three-tier system of legal bases: the first The 43 Articles of the EC Regulation No. 2137/85 of the EC Council of Ministers of 25.7.1985, the second stage by the German Implementation Act as a third stage are the regulations applicable to the OHG, which have subsidiary validity , The ordinance only regulates the essential structural features such as purpose, membership, founding contract, prohibition of operation and methods of dissolution. By the EEIG export law of 14.4.1988 the German legislator determined necessary supplements in the national law, so u.a. Rules on registering for the commercial register, on the duties of the managing director, on the annual accounts, on leaving a member and on the settlement arrangements According to the ideas of the EC Council of Ministers, the EEIG should demand cross-border cooperation in the services sector. It was developed as a flexible form of cooperation, especially for liberal professions. From a purely domestic society, the EEIG is initially different in that it must necessarily have members from different EU member states. If this condition lapses, the EEIG must be dissolved. EWTV is restricted to members from the EU countries: companies or natural persons who do not have their place of business or residence within the EU can not become members. Community law authorizes the EEIG to be the bearer of rights and obligations of any kind, to conclude treaties and to carry out other legal acts. It was left to the national legislators to decide whether the EEIG to be entered in the national commercial registers should also be a legal person. With regard to the legal nature of the OHG, the German side, as one of the legal persons, generally agrees with the view that EEIGs are to be regarded as an autonomous total hordes, which in itself does not constitute a legal person. The purpose of an EEIG is to co-ordinate, facilitate or develop the economic activity of its members and to increase the results of that activity, but not to generate profits themselves. Corporations organized by corporations Corporations Corporations are corporations in which corporations have their own legal personality. Liability i is limited. The special sign of a capital company is therefore the existence of a

itel 2. Constitutive decisions Minor capital as liability. At this nominal capi- tal, the member companies are invested in a larger and changed index after the underlying lead presentation. This results in a strict separation between the individual owner and the corporation. The autonomous economic structure ha central organ of will formation is the owners' meeting. This determines the governing body whose members do not need to be owners (principle of the foreign body) and, in certain cases, there are supervisory bodies a) Stock corporation The stock corporation (AG) is a frequently encountered basic form of capitalisti. rule and in the Stock Corporation Act (AktG). The capital company has its own legal personality and nominal capital (basic capital, at least € 50,000), which is divided into easily transferable shares (shares). An eigenumer is referred to as an aktionary. The bodies of the AG are the General Meeting of Shareholders, the Management Board and the Supervisory Board. The main ruling elects the Supervisory Board. He appoints the board and oversees its activity. The Management Board manages and represents the AG as a whole. The members of the Management Board and the Supervisory Board do not have to belong to the circle of shareholders: the liability of the AG is limited to its company assets. Since the corporate model of an AG is the large listed public company, far-reaching information and accounting duties are required by law to protect creditors and (anonymous) investors. Limited Partnership Company The limited partnership limited by shares (KGaA) forms a combination of a limited partnership and a limited partnership , At least one of the partners has to be personally liable with his entire assets, while the liability of the limited partners is limited to the capital investments represented in the shares. In addition to natural persons, another limited liability company (eg GmbH & Co. KGaA) comes into question as the unlimited liable partner. The KGaA (SS 278-290 AktG) governed by the German Stock Corporation Act (Aktiengesetz) has a high degree of AG as regards its structure and regulation (3) Limited Liability Company Limited Liability Company (limited GmbH GmbH) a limited liability company whose nominal capital ( estammkapitala, at least € 25,000) divided into shares i The transfer of the share requirement, however, in contrast to the AG of a notarial contract, Since the GmbH is intended as a legal form mainly for small and medium-sized enterprises, these rules are formal and strict, as in the case of AG. Organs of the GmbH and the general meeting and the managing director (s) who do not belong to the circle of co-owners. As a further organ a supervisory board can be used
Corporate law is subject to compulsory codetermination. The liability of the GmbH is limited to the also apply to partnerships information and accounting obligations. ls special form of the GmbH was introduced 2008 the entrepreneurial society is 5a GmbHG), with which the minimum initial capital can be fallen below. F In principle, already a share capital of sufficient. The company must have the name -Authorehmergesellschaft (limited liability by the business partners indicated that the liability sum may be lower than a normal. GmbH.) Until the minimum capital of 25,000 € must be at least a quarter of the profit to the reserves must be borne by the shareholders so that they do not incur immediate debts immediately 4) European Company (Societas Europaea) The introduction of Europai in competition with existing legal forms. The joint stock company, also known by the Latin term societas Europaca (SE), was recognized on 20.12.2000 with the agreement on the proposal for a regulation of the European Commission as a new form of company for companies with cross-border activities. The objective of the European Company i is primarily to further harmonize company law within the EU. The SE status, consisting of the Directly Applicable Regulation on the SE Company Law and the indirectly applicable Codetermination Directive, creates a supranational legal form which enables companies to operate cross-border. In particular, the application of uniform legislation should reduce administrative costs and make it more uniform. Management and a uniform reporting system The founding prerequisite for the SE is the multi-state. The capital is divided into shares, whereby the capital stock must be at least € 120,000. The SE has its own legal personality. Subject to the provisions of the Ordinance on the Statute for a European Company, the provisions of the AG apply mutatis mutandis. This relates primarily to the regulations governing capital formation. Conservation, liquidation, liquidation and bankruptcy, as well as for the taxation and liability of the governing bodies. Decisive here are the regulations of the founding state. For the preparation of the annual accounts, however, the regulations of the country of domicile apply. The seat must be within the Community, namely in the member's home of the headquarters of the SE. At the same time, it remains up to the member states whether they need headquarters at the same place. Since neither the AktG nor other regulations provide for this in Germany, the TC and the head office can diverge. A positive effect on the company's flexibility is the possibility of a simplified seat transfer. Thereafter, the SE may subsequently transfer its registered office to another Member State without liquidation and redevelopment

Chapter 2: Constitutive decisions For the SE, there is also a choice between the German dualistic understanding of the company with the Management Board and the Supervisory Board and the Moni Anglo-American model in the form of a board. other entities (1) Association are established to achieve a common purpose. body. Socially authored associations of persons, to which legal capacity can be assigned. The purposes pursued by the association may be more economical and / or non-economic. In the case of an intellectual (idealistic) nature, if the purpose of the association is directed towards an economic business, then he can obtain legal capacity only through a state award (concession system). The concession award is handled extremely restrictively, as it primarily works as an apprentice. economic entities should primarily use the legal forms provided for commercial enterprises in commercial law. Associations with an ideal purpose obtain legal capacity if the statutory founding requirements are adhered to by virtue of the constitutive register entry. Since ideal associations can also promote economic business operations in order to promote their true purpose, associations are often involved in significant business activities. Such associations, also referred to as legal form misappropriations, are to be observed in particular in large sports clubs with professional divisions. (2) Cooperative The Cooperative (eG) is a company with an unclosed number of members (comrades) whose purpose is to require the acquisition or the economy of the members through joint operations. The Genos. Science can be characterized as a form of association. It is a legal entity and acts through its organs (General Assembly, Supervisory Board, Management Board). From the original character of the cooperative as a self-help institution of the members explain the special rules for the protection of the individual comrades found here: Thus, all members are equal and each member has in the general assembly, regardless of the amount of its capital share only one vote. Unlike the corporation, the cooperative does not have a fixed nominal capital. On the contrary, the cooperative capital is formed by the contributions of the members (shares in the business) and varies with the number of members. In the statute of the cooperative society the amount of the member contribution business share) and the minimum amount minimum deposit to be paid up is determined. The goodwill results from the attribution of the profits and the deduction of the losses and can at most reach the amount of the business share. Upon termination of membership, the comrades are only entitled to a nominal repayment claim in the amount of their contribution. For corporate debts, the assets of the cooperative are primarily liable


Types of company law Insolvency cases oblige the comrades to provide benefits, as long as the statute is not excluded. European Cooperative (Societas Cooperativa Europaca) The Council of the European Union has adopted the Statute for a European Cooperative Society (Societas Cooperativa Europaea SCE) by order of 22 July 2003 for ten years. The new legal form has been available since 18 August 2006. After recognizing at the EU level that there is a need for a supranational form of organization for cooperatives and that Societas Europea (European Company) and EEIG (European Economic Interest Grouping) companies are unsuitable for the particular needs of the cooperative, it should be noted that cross-border activities have their own legal form. Cooperatives operating in several Member States have the opportunity to constitute themselves as cooperatives subject to EU law and to operate in the entire internal market under a single legal entity without a network of national subsidiaries. An SCE is a legal entity whose principal share (at least € 30,000) is divided into shares, the number of shares and the share capital being variable. The purpose of the company is to meet the needs of its members and to promote their economic or social activities. Third parties can not use SCE's services. However, non-member businesses can be admitted to the Articles of Association. Members can be both natural and legal persons. In principle, a member is only liable up to the amount of the paid-in share. The SCE may be made up of a total of at least five natural or legal persons from at least two Member States. In addition, the possibility exists of cross-border mergers of cooperatives governed by the law of at least two Member States or of a cooperative which establishes a subsidiary or subsidiary under the law of another Member State (similar to SCE bodies, the General Assembly) on the one hand, and either a supervisory and a management body (dualistic system) or a single administrative organ (monistic system), on the other hand, the choice between the latter must be made by the members in the statutes for cooperatives, son The legal form of the SCE may not be only interesting for companies of other types who wish to join forces in order to develop markets, economies of scale or research and development. (4) Mutual insurance association The mutual insurance association (VV aG) is a legal form of co-operative origin that can only be found in the insurance. The members of the vVaG are the policyholders themselves with the degree


Chapter 2: Constitutive decisions Insurance contract to buy the membership. Unless otherwise stated in the articles of incorporation, non-members may be granted insurance coverage. The organs d of the members or their representatives. the Supervisory Board and the Management Board. The VVaG attains legal capacity through the license to start business operations of S of the insurance supervisory. There must be a regulatory cap on the foundation (foundation) for the foundation. Legal Foundation of Private Law The legal foundation of private law is not a personal association, but provides a summary of assets in an independent institution. the donor to achieve his purpose with Vermo. has been equipped. The legal foundation of private law is governed by federal law and in addition by state law foundation laws it is created by foundation business and its state approval. The foundation with legal capacity has no members or shareholders, but only beneficiaries (Destinatare) for the purpose of the foundation. The body of the Foundation, in application of statutory provisions, is the Management Board, which has the status of a legal representative. ters. The liability of the foundation is limited to the foundation's assets, whereby minimum capital requirements or capital preservation provisions are missing to secure the creditors. The special advantage of the foundation lies in the fact that the pursuit of concrete goals beyond the death of the founder can be institutionalized in the long term and independently of the persons involved.